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SOKA und Urlaubskasse in der Gebäudereinigung: Was die Quellen zeigen

13. November 2026Gennadios Tsachidis12 Min. Lesezeit
Sprühflasche mit Reinigungsflüssigkeit und ein hellgrüner Gummihandschuh neben einer Zimmerpflanze auf einem dunklen Holztisch
Bild: Pexels

Die Abkürzung SOKA steht in den Unterlagen des BMAS für Einrichtungen wie SOKA-BAU im Baugewerbe und SOKA GERÜSTBAU im Gerüstbauerhandwerk. Inhaber von Reinigungsbetrieben fragen deshalb, ob es für ihr Handwerk eine SOKA Gebäudereinigung oder eine Urlaubskasse gibt. Zum Stand 13. November 2026 nennt die Liste des BMAS die Gebäudereinigung unter den Branchen mit Sozialkassenverfahren nicht. Dieser Ratgeber ordnet ein, was das bedeutet, welche Pflichten dein Betrieb nach den Quellen stattdessen hat und was du vor einem Angebot klärst.

Das Wichtigste in Kürze

  • →Die BMAS-Liste der Branchen mit Sozialkassenverfahren umfasst 13 Branchen und nennt die Gebäudereinigung nicht (Stand 13. November 2026).
  • →Der allgemeinverbindliche Rahmentarifvertrag regelt den Urlaub zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten: 30 Arbeitstage bei einer Fünf-Tage-Woche, Urlaubslohn nach dem Durchschnitt der letzten 12 Monate, mindestens jedoch nach dem tariflichen Mindestlohn (Ausnahmen regelt der RTV).
  • →Der Branchenmindestlohn beträgt 2026 in Lohngruppe 1 laut Zoll 15,00 Euro, der gesetzliche Mindestlohn 13,90 Euro. Die Verordnung läuft am 31. Dezember 2026 aus.
  • →Nach § 14 AEntG haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts wie ein Bürge.
  • →Vor jedem Angebot gehören Lohngruppe, Urlaubsregelung, Zeiterfassung und Nachunternehmer auf die Prüfliste.

Gibt es eine SOKA für Gebäudereiniger?

Die BMAS-Liste „Sozialkassenverfahren gibt es in folgenden Branchen“ führt 13 Branchen auf, darunter Baugewerbe, Dachdeckerhandwerk, Gerüstbauer-Handwerk sowie Maler- und Lackiererhandwerk. Die Gebäudereinigung nennt sie nicht (Stand 13. November 2026). Auch das BMAS-Merkblatt zu den Beitragsverpflichtungen (Stand Mai 2026) führt die Branche nicht auf.

Der Begriff hat beim BMAS eine feste Bedeutung: „Sozialkassen sind gemeinsame Einrichtungen von Tarifvertragsparteien, die auf allgemeinverbindlichen Tarifverträgen beruhen.“ Als Beispiele für ein Urlaubsverfahren nennt das Merkblatt SOKA-BAU für das Baugewerbe und SOKA GERÜSTBAU für das Gerüstbauerhandwerk. Wer in der Gebäudereinigung nach einer vergleichbaren Kasse sucht, findet in diesen beiden BMAS-Quellen keinen Eintrag.

Der Vorbehalt im Merkblatt

Das Merkblatt enthält einen Abschnitt zur „Beitragsverpflichtung zu weiteren tariflichen Sozialkassen“. Nach diesem Hinweis können tarifgebundene Arbeitgeber weiteren, nicht aufgeführten Sozialkassen unterliegen. Der fehlende Eintrag in den Listen ist darum ein starker Hinweis, ersetzt aber keine Auskunft für deinen Einzelfall. Bei Unsicherheit fragst du eine Beratung zum Arbeitsrecht, den Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV) oder den Zoll.

Die Seite des BIV zur Tarifpolitik nennt für die Branche einen allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag, der Urlaubstage, Zuschläge und Eingruppierungen regelt, sowie einen Mindestlohntarifvertrag. Eine Sozialkasse nennt die Seite nicht.

Was Gesetz und Tarifvertrag vorsehen

Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz kennt die Möglichkeit einer Urlaubskasse grundsätzlich. § 5 Nummer 3 AEntG beschreibt „die Einziehung von Beiträgen und die Gewährung von Leistungen im Zusammenhang mit Urlaubsansprüchen nach Nummer 2 durch eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien“. Die Gebäudereinigung steht ausdrücklich in § 4 Absatz 1 Nummer 2 AEntG: „der Gebäudereinigung“. Dass die Branche die Möglichkeit aus § 5 Nummer 3 nutzt, belegen die geprüften Quellen nicht.

§ 8 Absatz 1 AEntG verpflichtet Arbeitgeber, die unter einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag oder eine Rechtsverordnung fallen, ihren Arbeitnehmern „mindestens die in dem Tarifvertrag für den Beschäftigungsort vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen zu gewähren sowie einer gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien die ihr nach § 5 Nr. 3 zustehenden Beiträge zu leisten“. Eine solche Einrichtung für die Gebäudereinigung ist in den Quellen nicht belegt.

Wann die Baukasse ins Spiel kommt

SOKA-BAU beschreibt auf der eigenen Website, dass mit den Beiträgen die Sozialkassenverfahren für Urlaub, Rente und Berufsbildung finanziert werden. Grundlage für die monatlichen Beiträge gewerblicher Arbeitnehmer ist dort die Summe der Bruttolöhne. Das gilt für die Bauwirtschaft. Beitragssätze oder Bemessungsgrundlagen für die Gebäudereinigung nennt dieser Beitrag nicht, weil keine Quelle sie belegt.

Eine Abgrenzung beschreibt SOKA-BAU auf seiner Startseite: Das Bundesarbeitsgericht habe entschieden, dass Betriebe der Rohr- und Kanalreinigungsbranche, die überwiegend isolierte Rohrreinigungsarbeiten ausführen, zur Teilnahme an den Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft verpflichtet sind. Das ist eine andere Tätigkeit als die Unterhaltsreinigung von Gebäuden. Wer Rohr- oder Kanalreinigung oder Bauleistungen anbietet, klärt die Zuordnung vorab mit einer Beratung oder mit SOKA-BAU selbst.

Wie du Angaben zu einer Kasse einordnest

Der Name SOKA-GEBAU kommt in keiner der geprüften Primärquellen vor, weder beim BMAS, beim Zoll und beim BIV noch in den Gesetzen oder bei SOKA-BAU. Stößt du auf Angaben zu einer Kasse der Gebäudereinigung samt Beitragssatz, frage nach der Rechtsgrundlage. Welcher Tarifvertrag sieht die Einrichtung vor? Ist er für allgemeinverbindlich erklärt? Steht die Branche auf der BMAS-Liste? Bleiben diese Fragen offen, behandle die Angabe als unbelegt und bitte BIV oder Zoll um Auskunft.

Wie regelt der RTV den Urlaub?

Der Rahmentarifvertrag (RTV) für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 31. Oktober 2019 gilt ab dem 1. November 2019 und trägt den Vermerk allgemeinverbindlich. Er regelt den Urlaub zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten: 30 Arbeitstage auf Grundlage einer Fünf-Tage-Woche, dazu den Urlaubslohn nach dem durchschnittlichen Lohn der letzten 12 Monate, mindestens jedoch nach dem tariflichen Mindestlohn. Einmalvergütungen und Aufwendungsersatz bleiben bei der Berechnung außer Ansatz.

Eine Volltextsuche im abgerufenen RTV nach den Wortstämmen Sozialkass, SOKA, Urlaubskass und Zusatzversorg ergibt keinen Treffer (Stand 13. November 2026). Nach dem Wortlaut erhalten Beschäftigte den Urlaubslohn während des Urlaubs. Eine Einrichtung, die ihn auszahlt, nennt der Text nicht. Abgerufen wurde die Fassung vom 31. Oktober 2019. Ob es spätere Änderungen gibt, ist offen und eine Nachfrage beim BIV wert.

Anspruch und Urlaubslohn

Der gesetzliche Rahmen steht in § 1 Bundesurlaubsgesetz: „Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub.“ Der RTV legt für die gewerblichen Beschäftigten Dauer und Bezahlung fest. Ziffer 1.1 nennt den Jahresurlaub auf Grundlage einer Fünf-Tage-Woche, für die Zeit ab dem 1. Januar 2021 mit 30 Arbeitstagen. Der BIV spricht in einer Pressemitteilung vom 29. Dezember 2025 ebenfalls von 30 Urlaubstagen im RTV. Wie du bei einer anderen Verteilung der Arbeitstage umrechnest, klärst du mit Steuerberater oder Verband.

Der Abschnitt zum Urlaubslohn enthält weitere Bestimmungen. Lies ihn vollständig, bevor du abrechnest.

Für Betriebe ohne Verbandsmitgliedschaft beschreibt § 5 Absatz 4 des Tarifvertragsgesetzes die Wirkung einer Allgemeinverbindlicherklärung: „Mit der Allgemeinverbindlicherklärung erfassen die Rechtsnormen des Tarifvertrags in seinem Geltungsbereich auch die bisher nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.“ Die Titelseite des RTV und die BIV-Seite zur Tarifpolitik bezeichnen den Vertrag als allgemeinverbindlich. Den Geltungsbereich legt der Tarifvertrag fest, im Zweifel prüfst du, ob dein Betrieb darunterfällt.

Zusätzliches Urlaubsgeld

Der BIV schreibt in der Pressemitteilung vom 29. Dezember 2025: „In der Gebäudereinigung bekommen Mitglieder der IG BAU, die gleichzeitig in Innungsbetrieben arbeiten, bereits seit 2007 ein zusätzliches Urlaubsgeld als Gewerkschaftsbonus.“ Die Quelle ordnet das als Gewerkschaftsbonus ein, über eine Kasse sagt sie nichts.

Urlaub im Betrieb dokumentieren

Weil der RTV den Urlaub zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten regelt, liegen die Unterlagen im eigenen Betrieb. Wir empfehlen eine Akte je Beschäftigtem mit diesen Bestandteilen:

  • Urlaubsanspruch des Jahres mit der Grundlage, etwa Fünf-Tage-Woche oder abweichende Verteilung
  • genommene Urlaubstage mit Datum und schriftlicher Bewilligung
  • Resturlaub zum Jahresende
  • die Löhne der letzten 12 Monate als Berechnungsgrundlage des Urlaubslohns, mindestens der tarifliche Mindestlohn (Ziffer 2.1)
  • die Lohnabrechnungen, in denen der Urlaubslohn erscheint

Kannst du zu jedem Beschäftigten an einem Tag belegen, wie viele Urlaubstage offen sind und wie sich der Urlaubslohn zusammensetzt?

Ausschlussfrist nach § 23 RTV

Der RTV enthält in § 23 eine tarifliche Ausschlussfrist: „Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden.“ Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Geltendmachung des Anspruches, kommt eine zweite Stufe hinzu: „so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird“.

Fordert ein Beschäftigter Lohn oder Urlaub nach oder willst du selbst einen Anspruch durchsetzen, gehört das Datum der schriftlichen Geltendmachung in die Akte. Wie die Frist im Einzelfall wirkt, beantwortet eine Rechtsberatung.

Mindestlohn 2026 und Lohngruppen

Vom 1. Januar bis 31. Dezember 2026 beträgt der Branchenmindestlohn laut Zoll in der Lohngruppe 1 15,00 Euro und in der Lohngruppe 6 18,40 Euro. Der gesetzliche Mindestlohn liegt laut Zoll seit Januar 2026 brutto bei 13,90 Euro pro Stunde. Branchenmindestlöhne oberhalb dieser Grenze gibt es laut Zoll zum Beispiel in der Gebäudereinigung.

Der BIV beschreibt die Entwicklung in seiner Pressemitteilung vom 29. Dezember 2025: Der Mindestlohn der Einstiegs-Lohngruppe 1 steige um rund 5,3 Prozent von 14,25 Euro auf 15 Euro, der für Fachkräfte in Lohngruppe 6 um rund 4,3 Prozent von 17,65 Euro auf 18,40 Euro. Als allgemeinverbindliche Branchenmindestlöhne nach dem AEntG führt der BIV auf seiner Tarifseite die Lohngruppen 1 (Innen- und Unterhaltsreinigung) und 6 (Glas- und Fassadenreinigung, Gesellinnen und Gesellen) auf. Laut BIV sind die Branchenmindestlöhne seit Februar 2025 allgemeinverbindlich und gelten bundesweit für alle gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung. Die Tabelle steht im Tarifvertrag zum Mindestlohn auf gesetze-im-internet.de.

Mindestlohn je Stunde in Euro, 2025 und 2026Mindestlohn je Stunde in EuroGesetzlich 202613,90 €Lohngruppe 1, 202514,25 €Lohngruppe 1, 202615,00 €Lohngruppe 6, 202517,65 €Lohngruppe 6, 202618,40 €
Quelle: Zoll, Übersicht der Branchenmindestlöhne (Bundesgebiet, Werte 2025 ab 1. Februar 2025) und Zoll, Pressemitteilung „Zoll prüft Mindestlöhne im Münsterland“ (24. Februar 2026). Abruf 13. November 2026.

Die Verordnung gilt auch für Arbeitgeber, die nicht an den Tarifvertrag gebunden sind. Ihre Regelungen „finden auf alle nicht an den TV Mindestlohn gebundenen Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anwendung“, wenn der Betrieb überwiegend Gebäudereinigung erbringt (§ 1 Absatz 1 der Verordnung). Sie erstreckt sich außerdem auf Arbeitgeber mit Sitz im Ausland.

Die Verordnung läuft zum Jahresende aus

Die Verordnung nennt ihr Ende selbst: „Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2025 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2026 außer Kraft.“ Nach der Presseseite des BIV ist die dritte Verhandlungsrunde in Köln nach zwölfstündiger Beratung ohne Ergebnis beendet worden. Der BIV nennt dort ein Angebot, nach dem die allgemeinverbindlichen Stundenlöhne für ungelernte Reinigungskräfte von derzeit 15 auf 15,30 Euro steigen würden. Beschlossen ist dieses Angebot nicht. Prüfe vor jedem Angebot für 2027, ob sich der Mindestlohn geändert hat.

Prüfe bei Verträgen, die über den Jahreswechsel laufen, ob eine Preisanpassung bei Lohnänderungen vereinbart ist. Wie du Tariferhöhungen vertraglich weitergibst, beschreibt der Ratgeber zur Lohngleitklausel in der Gebäudereinigung. Die Lohngruppen im Überblick stehen im Ratgeber Tariflohn Gebäudereinigung 2026.

Zoll, Aufzeichnung und Auftraggeberhaftung

Die Einhaltung der Mindestlöhne obliegt laut BIV der Prüfung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls. Nach § 19 Absatz 1 AEntG ist der Arbeitgeber verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen, soweit Arbeitsbedingungen gelten, deren Einhaltung der Zoll nach § 16 kontrolliert.

Aufzeichnung der Arbeitszeit

Fällt dein Betrieb unter diese Vorschrift, führst du die Aufzeichnung je Beschäftigtem mit Beginn, Ende und Dauer. Der Zoll nennt in seinen FAQ zur Entsendung, die sich an Arbeitgeber mit Sitz im Ausland richten, für Aufzeichnungen zur Arbeitszeiterfassung eine Aufbewahrung von mindestens 2 Jahren. Welche Frist für deinen Betrieb gilt, sagen dir Steuerberater oder Zoll. Die Pflichten im Reinigungsbetrieb beschreibt der Ratgeber zur Arbeitszeiterfassung im Reinigungsbetrieb.

Für die laufende Dokumentation der Einsatzzeiten führt Agency-Flow, das CRM von Reinigungsmarketing, Kalender und Schichten, eine Zeiterfassung und Mitarbeiter-Rollen. Welche Anforderungen die Aufzeichnung erfüllen muss, bleibt eine Frage an Steuerberater oder Zoll.

Prüfung durch den Zoll

Das Merkblatt des Zolls zu den Prüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in der Gebäudereinigung führt unter „Mögliche Verstöße und rechtliche Folgen“ die Nichtgewährung des Mindestlohns nach MiLoG, AEntG und AÜG auf. Wie eine Prüfung abläuft und welche Unterlagen dabei eine Rolle spielen, beschreibt der Ratgeber zur Zollprüfung in der Gebäudereinigung.

Ausgedruckte Diagramme mit Lupe, Haftnotizen und Wecker neben einem Laptop auf einem dunklen Schreibtisch
Bild: Pexels, Symbolbild für die Prüfung von Unterlagen

Haftung nach § 14 AEntG

Die Überschrift von § 14 AEntG lautet „Haftung des Auftraggebers“. Nach Satz 1 haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für die Verpflichtungen dieses Unternehmers, eines Nachunternehmers oder eines von beiden beauftragten Verleihers zur Zahlung des Mindestentgelts an Arbeitnehmer oder zur Zahlung von Beiträgen an eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien nach § 8 „wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat“. Das Mindestentgelt im Sinne des Satzes 1 umfasst nur den Betrag, der nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung verbleibt, es geht also um das Nettoentgelt.

Der Wortlaut nennt außerdem die Zahlung von Beiträgen an eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien nach § 8. Einen Anwendungsfall dafür in der Gebäudereinigung belegen die geprüften Quellen nicht. § 13 AEntG trägt die Überschrift „Rechtsfolgen“, die Auftraggeberhaftung steht in § 14. Die Gebäudereinigung gehört zu den Branchen, die § 4 Absatz 1 Nummer 2 AEntG nennt. Ob § 14 in einer konkreten Beauftragung greift, klärst du mit einer Rechtsberatung. Mehr zu Haftung und Nachweisen beim Einsatz von Nachunternehmern steht im Ratgeber Subunternehmer in der Reinigung.

Nachunternehmer mit Sitz im Ausland

Nach § 18 AEntG trifft die Meldepflicht Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, und zwar vor Beginn jeder Werk- oder Dienstleistung. Die Zoll-FAQ zur Entsendung führt das Gebäudereinigungsgewerbe unter den Branchen auf, für die solche Arbeitgeber Arbeitnehmer anmelden müssen. Beauftragst du einen Nachunternehmer mit Sitz im Ausland, frage deshalb nach, ob die Anmeldung vor Beginn erfolgt ist, und lass dir den Nachweis zeigen.

Prüfpunkte vor der Angebotsabgabe

Vor jedem Angebot klärst du, welche Lohngruppe der Einsatz hat, wie Urlaub und Ausfallzeiten in den Preis eingehen und was nach dem 31. Dezember 2026 gilt. Für 2026 beträgt der Mindestlohn in der Lohngruppe 1 laut Zoll 15,00 Euro, in der Lohngruppe 6 18,40 Euro.

  1. Lohngruppe: Ordne die geplanten Tätigkeiten zu. Innen- und Unterhaltsreinigung gehört nach dem BIV zur Lohngruppe 1, Glas- und Fassadenreinigung zur Lohngruppe 6. Die Eingruppierung im Einzelfall steht im Tarifvertrag.
  2. Mindestlohn und Laufzeit: Kalkuliere mit den Werten für 2026 und prüfe, ob der Vertrag über den 31. Dezember 2026 hinausläuft.
  3. Urlaub: 30 Arbeitstage bei einer Fünf-Tage-Woche und der Urlaubslohn nach dem Durchschnitt der letzten 12 Monate gehören in den Preis. Wie du daraus einen Stundensatz herleitest, zeigt der Ratgeber zur Kalkulation des Stundensatzes.
  4. Aufzeichnung: Wie erfasst du Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit auf diesem Objekt, und wo liegen die Unterlagen?
  5. Nachunternehmer: Wer arbeitet auf dem Objekt, welcher Arbeitgeber zahlt den Lohn, und liegt bei einem Sitz im Ausland die Anmeldung vor?
  6. Haftung: Welche Nachweise zur Lohnzahlung erwartet der Auftraggeber, und welche verlangst du von deinen Nachunternehmern?
  7. Fristen: Wo sammelst du schriftliche Geltendmachungen, damit die zwei Monate aus § 23 RTV nicht verstreichen?

Fragen an den Auftraggeber

Im Gespräch mit Hausverwaltung, Facility Management oder Gewerbekunde helfen vier Fragen, die Rechtslage in den Vertrag zu übersetzen:

  • Welche Leistungen stehen im Leistungsverzeichnis, und welcher Lohngruppe ordnest du sie zu?
  • Wie läuft die Preisanpassung, wenn sich der Mindestlohn ändert?
  • Sind Nachunternehmer zugelassen, und mit welchen Nachweisen?
  • Welche Unterlagen zur Lohnzahlung möchte der Auftraggeber sehen?

Wer die Antworten schriftlich im Angebot festhält, hat bei Rückfragen eine Grundlage. Einen Überblick über unsere Angebote für Reinigungsbetriebe findest du unter Leistungen.

Häufig gestellte Fragen

Gibt es eine SOKA für die Gebäudereinigung?

Die Liste des BMAS mit den Branchen, in denen es Sozialkassenverfahren gibt, nennt die Gebäudereinigung nicht (Stand 13. November 2026). Das BMAS-Merkblatt vom Mai 2026 weist zugleich auf weitere tarifliche Sozialkassen hin, die nicht aufgeführt sind. Bei Unsicherheit fragst du eine Beratung, den BIV oder den Zoll.

Wo ist der Urlaub in der Gebäudereinigung geregelt?

Im allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten (Fassung vom 31. Oktober 2019) stehen 30 Arbeitstage Jahresurlaub auf Grundlage einer Fünf-Tage-Woche. Der Urlaubslohn richtet sich nach dem durchschnittlichen Lohn der letzten 12 Monate, mindestens jedoch nach dem tariflichen Mindestlohn; Einmalvergütungen und Aufwendungsersatz bleiben außer Ansatz. Daneben gilt der Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub nach § 1 des Bundesurlaubsgesetzes.

Wie hoch ist der Branchenmindestlohn 2026?

Laut Zoll gilt vom 1. Januar bis 31. Dezember 2026 in der Lohngruppe 1 ein Mindestlohn von 15,00 Euro, in der Lohngruppe 6 von 18,40 Euro. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt laut Zoll seit Januar 2026 brutto 13,90 Euro pro Stunde. Die Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2026 außer Kraft.

Haftet ein Auftraggeber für den Lohn des Nachunternehmers?

§ 14 AEntG sieht vor, dass ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für die Verpflichtungen dieses Unternehmers, seiner Nachunternehmer oder beauftragter Verleiher zur Zahlung des Mindestentgelts oder von Beiträgen an eine gemeinsame Einrichtung haftet wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Nach Satz 2 umfasst das Mindestentgelt nur das Nettoentgelt. Den Einzelfall klärst du mit Rechtsberatung.

Was gilt bei der Ausschlussfrist im Rahmentarifvertrag?

Nach § 23 des Rahmentarifvertrags verfallen beiderseitige Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden. Lehnt die Gegenpartei ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Geltendmachung des Anspruchs, verfällt der Anspruch zusätzlich, wenn er nicht innerhalb von zwei Monaten gerichtlich geltend gemacht wird.

Wann kann die Bauwirtschaft einen Reinigungsbetrieb betreffen?

SOKA-BAU nennt auf seiner Website eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts: Betriebe der Rohr- und Kanalreinigung, die überwiegend isolierte Rohrreinigungsarbeiten ausführen, müssen an den Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft teilnehmen. Wer solche Arbeiten oder Bauleistungen anbietet, klärt die Zuordnung vorab mit Beratung oder mit SOKA-BAU.

Welche Arbeitszeitaufzeichnung verlangt das Entsendegesetz?

§ 19 Absatz 1 AEntG verpflichtet den Arbeitgeber, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufzuzeichnen, soweit Arbeitsbedingungen gelten, deren Einhaltung der Zoll kontrolliert. Die Zoll-FAQ für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland nennt mindestens 2 Jahre Aufbewahrung. Die Frist für deinen Betrieb klärst du mit Steuerberater oder Zoll.

Fazit

Zum Stand 13. November 2026 nennt die BMAS-Liste der Branchen mit Sozialkassenverfahren die Gebäudereinigung nicht, und im abgerufenen RTV kommen die Begriffe Sozialkasse, SOKA, Urlaubskasse und Zusatzversorgung nicht vor. Wer eine SOKA Gebäudereinigung sucht, findet in diesen Quellen keinen Beleg. Das Merkblatt des BMAS lässt weitere tarifliche Sozialkassen offen, deshalb bleibt bei Unsicherheit die Frage an Beratung, BIV oder Zoll.

Belegt sind für deinen Betrieb der Urlaub nach dem RTV, der Branchenmindestlohn mit seinem Ablauf zum 31. Dezember 2026, die Aufzeichnung der Arbeitszeit, die Auftraggeberhaftung nach § 14 AEntG und die Ausschlussfrist nach § 23 RTV.

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